Geschäftsordnung Schul- und Hortelternrat 88. Grundschule Dresden

Der Elternrat der 88. Grundschule Dresden (Schulelternrat) und der Elternbeirat des Horts der 88. Grundschule (Hortelternrat) haben am 11. August 2016 gemäß der Elternmitwirkungsverordnung (EMVO), des Schulgesetzes (SchulG) und des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1 Der Elternrat
(1) Die Elternvertretung der 88. Grundschule Dresden und des Horts der 88. Grundschule erfolgt über einen gemeinsam tagenden und beschließenden Schul- und Hortelternrat.
(2) Der Schul- und Hortelternrat besteht aus dem Schulelternrat laut SchulG und dem Hortelternrat laut SächsKitaG als selbständigen Bestandteilen.
(3) Die Klassenelternsprecher aller Klassen der Schule bilden den Schulelternrat, die Hortelternsprecher aller Gruppen des Horts den Hortelternrat.
(4) Die Elternvertretung in schul- oder hortspezifischen Gremien erfolgt über Mitglieder des jeweils zuständigen (Teil-) Elternrats. So ist der Vorsitzende des Schulelternrats stellvertretender Vorsitzender der Schulkonferenz und Mitglied des Kreiselternrats; alle Mitglieder des Schulelternrats sind gleichzeitig Mitglieder der Schulkonferenz. Eine Übertragung solcher schul- und hortspezifischen Aufgaben ist möglich, jedoch nur an Mitglieder des jeweils zuständigen (Teil-) Elternrats.
(5) Die Regelungen laut EMVO sind sinngemäß auf den gemeinsamen Schul- und Hortelternrat anzuwenden.

§ 2 Wahlverfahren
(1) Die Ämter der Elternsprecher und ihrer Stellvertreter werden für alle Klassen der Schule und alle Gruppen des Horts jeweils in einem getrennten Verfahren
aus der Mitte der Elterngewählt. Auf Antrag der Mehrheit der Eltern können beide Wahlen gemeinsam durchgeführt werden. Die Wahl als Klassenelternsprecher beeinträchtigt die Wählbarkeit als Hortelternsprecher nicht. Das gilt auch umgekehrt und für Stellvertreter.
(2) Die Ämter der Elternratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter werden für den Schulelternrat und den Hortelternrat jeweils in einem getrennten Verfahren aus der Mitte
der Elternsprecher gewählt. Auf Antrag der Mehrheit der Elternsprecher können beide Wahlen gemeinsam durchgeführt werden. Die Wahl als Schulelternratsvorsitzender beeinträchtigt die Wählbarkeit als Hortelternratsvorsitzender nicht. Das gilt auch umgekehrt und für Stellvertreter.
(3) Die Wahlen erfolgen offen. Sie müssen geheim erfolgen, wenn ein Wahlberechtigter es wünscht.
(4) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der Elternsprecher haben die Eltern eines Schülers zusammen nur eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts und die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege sind nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Eine Mitgliedschaft oder ein Amt in anderen Gremien wie z.B. einem Schulförderverein ist unschädlich für die Wählbarkeit als Elternsprecher oder Elternratsvorsitzender
bzw. sein Stellvertreter. Das gilt auch für die Mitgliedschaft in politischen Parteien.
(6) Der Wahlablauf und das Wahlergebnis sind in Form eines Protokolls entsprechend § 7 zu dokumentieren.
(7) Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der zuständige Elternrat.

§ 3 Amtszeit
(1) Die Amtszeit der Elternsprecher und Elternratsvorsitzenden sowie ihrer Stellvertreter beträgt ein Schuljahr. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, so lange die Wählbarkeit besteht.
(2) Elternsprecher oder Elternratsvorsitzende bzw. ihre Stellvertreter, deren Amtszeit abgelaufen oder deren Amt erloschen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl
geschäftsführend weiter. Das gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.
(3) Das Amt der Elternsprecher oder Elternratsvorsitzenden bzw. ihrer Stellvertreter erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder
ihr em Rücktritt. In diesen Fällen ist für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.
(4) Elternsprecher oder Elternratsvorsitzende bzw. ihre Stellvertreter können vor Ablauf der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten einen Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit wählt. Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum ersucht.
(5) Scheidet ein Elternsprecher oder Elternratsvorsitzender bzw. sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt eine Neuwahl entsprechend § 2.
Diese soll innerhalb von 4 Wochen nach dem Ausscheiden abgeschlossen sein.

§ 4 Der Vorsitzende
(1) Der Vorsitz des gemeinsamen Schul- und Hortelternrats wechselt turnusmäßig alle 3 Monate zwischen den Elternratsvorsitzenden der Schule und des Horts. Die jeweils
konstituierende Sitzung im neuen Schuljahr leitet der Schulelternratsvorsitzende.
(2) Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Vorsitzende des jeweils anderen (Teil-) Elternrats.
(3) Der Vorsitzende bereitet in Abstimmung mit seinem Stellvertreter die Sitzungen des gemeinsamen Schul- und Hortelternrats vor, lädt dazu ein und leitet sie.
(4) Der Vorsitzende vertritt in Abstimmung mit seinem Stellvertreter den gemeinsamen Schul- und Hortelternrat in der Öffentlichkeit.

§ 5 Sitzungen
(1) Der gemeinsame Schul- und Hortelternrat tritt in der Regel viermal, mindestens jedoch zweimal im Schuljahr zusammen. Ort und Zeit bestimmt der Vorsitzende, der zu den Sitzungen einlädt.
(2) Der Elternrat tagt nicht öffentlich.
(3) Die Einladungsfrist beträgt 14 Kalendertage. Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorsitzende den Elternrat mit kürzerer Frist einberufen. Die Einladung, welche eine Tagesordnung enthalten soll, bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Elternrates unter Angabe des Grundes es wünscht.
(4) Der gemeinsame Schul- und Hortelternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen einladen. An den Sitzungen sollen der Schulleiter und der Hortleiter
bzw. ihre Stellvertreter regelmäßig beratend teilnehmen.
(5) In Ausnahmefällen kann eine getrennte Sitzung der (Teil-) Elternräte für Schule und Hort erfolgen, sofern das einstimmig von allen Mitgliedern mindestens eines (Teil-) Elternrats beantragt wird. Die vorliegende Geschäftsordnung ist dann sinngemäß anzuwenden.

§ 6 Beschlussfassung
(1) Der gemeinsame Schul- und Hortelternrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Abstimmungen erfolgen offen. Sie müssen geheim erfolgen, wenn ein Stimmberechtigter es wünscht. Eine Abstimmung im Wege der Umfrage (z.B. per E-Mail) ist zulässig.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Wiederholung der Beschlussfassung, bei
erneuter Stimmengleichheit wird der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt.
(4) An Beratungen und Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Elternratsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen.
(5) Beschlüsse des gemeinsamen Schul- und Hortelternrats sind für beide (Teil-) Elternräte bindend.

§ 7  Niederschrift
(1) Über die Sitzungen des gemeinsamen Schul- und Hortelternrats ist ein Sitzungsprotokoll zu fertigen. Das Protokoll muss umfassen:
a) Datum und Uhrzeit der Versammlung,
b) eine Namensliste der Teilnehmer,
c) die Feststellung der Beschlussfähigkeit,
d) die Tagesordnung,
e) Anträge zur Tagesordnung,
f) die Beschlüsse unter Angabe des Abstimmungsergebnisses,
g) auf Verlangen von Teilnehmern müssen abgegebene Erklärungen in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Das Sitzungsprotokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollanten zu unterzeichnen.
(3) Jedem Elternratsmitglied ist eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zu übermitteln.
(4) Gegen den Inhalt des Protokolls kann jedes Elternratsmitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich (z.B. per E-Mail) Einwendungen erheben. Über
Einwendungen wird in der nächsten Elternratssitzung entschieden. Sollten bis zum Ablauf der Frist keine Einwendungen erhoben werden, gilt das Sitzungsprotokoll als genehmigt.
(5) Das Sitzungsprotokoll ist grundsätzlich öffentlich.

§ 8 Einbindung der Elternschaft
(1) Anfragen und Anregungen aus der Elternschaft werden über den Klassen- und Hortelternsprecher der jeweiligen Klasse bzw. Gruppe entgegengenommen und auch über diesen beantwortet.
(2) Anfragen und Anregungen aus der Elternschaft, die mehrere Hortgruppen oder Schulklassen betreffen, werden über den jeweiligen Elternsprecher in den gemeinsamen
Schul- und Hortelternrat eingebracht.
(3) Die Klassen- und Hortelternsprecher informieren die Eltern in geeigneter Form über die Arbeit des gemeinsamen Schul- und Hortelternrats, insbesondere im Nachgang
der Elternratssitzungen zu deren Ergebnissen.
(4) Die Geschäftsordnung und die Namen der Elternsprecher und Elternratsvorsitzenden sowie ihrer Stellvertreter werden allen Eltern bekannt gegeben (z.B. über eine
Veröffentlichung auf der Internetseite der Schule).

§ 9 Schlussbestimmung
Die Geschäftsordnung tritt am 11. August 2016 in Kraft.